Der BGH hat eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Abgasskandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung…

Das OLG Oldenburg hat in einer Arzthaftungssache festgestellt, dass ein Behandlungsfehler bei der Geburt zu einem Hirnschaden eines Kindes geführt hat…

Rechtfertigt ein eskalierter Streit mit dem Vermieter eine Kündigung? Das Amtsgericht München hat nach einer Auseinandersetzung im Hausflur zwischen…

Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu.…

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Regelfall keinen Mehrbedarf für FFP2-Masken geltend machen. Das hat das Landessozialgericht NRW…

Das OLG Braunschweig hat den Anspruch der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs auf „Fairnessausgleich“ nach dem Urheberrechtsgesetz abgelehnt.…

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben.…

Muss bei der coronabedingten Absage einer Feier die Miete für die Veranstaltungsräume vollständig gezahlt werden? Ob eine Anpassung des Mietvertrags…

Nachbarn können bereits dann einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung ernsthaft befürchten müssen. Das…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Trotz der Möglichkeit…