Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem einstweiligen Verfahren einen Anspruch auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt. Demnach gilt:…

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung früherer Wohngebäude in Ferienhäuser abgelehnt.…

Der BGH hat entschieden, dass Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern trifft, wenn die Großeltern finanziell…

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, nachdem der Kaufvertrag…

Können Käufer von Neufahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung zurücktreten? Oder muss dem Verkäufer zuvor…

Verträge über den Kauf eines Fahrzeugs und die anschließende Vermietung an den Verkäufer („Cash & Drive“) sind wegen der Umgehung…

Wann gilt bei Verbraucherverträgen ein Widerrufsrecht? Der BGH hat die Kriterien für einen Ausschluss des Widerrufsrechts insbesondere bei…

Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB kann nach längerer Dauer einer „Alleinverdienerehe“…

Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern auf Erlaubnis zur Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge abgewiesen. Die Mieter wollten…

Das Abstellen von Mülltonnen auf einem Radweg kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen. Erkennt aber ein Radfahrer, dass ihm die…