Der neue ab 2017 geltende Versicherungspflichttatbestand nach § 26 Abs. 2b SGB III soll lediglich eine schon bestehende Anbindung an die…

Ist die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister der…

Das OLG Frankfurt hat der Fahrerin eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall u.a. ein Schmerzensgeld von 90.000 € zugesprochen. Das Gericht stellte…

Ein adoptiertes Kind hat Anspruch gegen die leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters. Das hat der BGH entschieden. Dass…

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den…

Der BGH hat den Anspruch von Autokäufern im Abgasskandal auf den „kleinen“ Schadensersatz bestätigt. Käufer haben demnach Anspruch auf die Differenz…

Der BGH hat geklärt, welche Auswirkungen in der Corona-Pandemie behördlich angeordnete Geschäftsschließungen auf den Zahlungsanspruch der Vermieter…

Ein von einem Verwandten adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten. Das hat das OLG Frankfurt…

Wenn ein einparkender Pkw gegen die geöffnete Autotür eines anderen Fahrzeugs stößt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte…

Wann müssen Großeltern für den Unterhalt ihrer Enkel aufkommen? Eine Unterhaltspflicht kann dann greifen, wenn Eltern wegen mangelnder…