Ein Negativeintrag der SCHUFA, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch…

Eine Reiseabbruchsversicherung haftet bei einer coronabedingten Flugannullierung nicht für die Kosten eines Ersatzflugs. Das hat das Amtsgericht…

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat es in einem Eilverfahren abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht…

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Das hat das BAG…

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige bzw. teilweise Verbot von Präsenzunterricht an…

Die Verfassungsbeschwerden gegen die in der sog. Bundesnotbremse geregelten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hatten vor dem…

Der BGH hat mit mehreren Urteilen die Haftung der Audi AG im „Abgasskandal“ bestätigt. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass wenigstens ein an der…

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften bzw. Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen begründet die Vermutung nach § 22…

Wann ist eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs möglich? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Pflege naher Angehöriger…

Das Landgericht Oldenburg hat einen Reiseveranstalter zur Rückzahlung einer Stornierungsgebühr verurteilt, nachdem die Reise wegen der Corona-Pandemie…