Das Verwaltungsgericht Trier hat die Rechtmäßigkeit wiederkehrender Beiträge für den Ausbau einer Straße bestätigt. Bei der Frage, ob Baumaßnahmen…

Auch Arbeitsstellenbewerber können gesetzlich unfallversichert sein. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Sturz einer Bewerberin bei…

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des…

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das…

Die Anordnung eines Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Das…

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat der kommunale Träger der Straßenbaulast…

Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der…

Der BGH hat Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche für coronabedingte Geschäftsschließungen abgelehnt. Demnach haftet der Staat nicht für…

Der BGH hat eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Abgasskandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung…

Das OLG Oldenburg hat in einer Arzthaftungssache festgestellt, dass ein Behandlungsfehler bei der Geburt zu einem Hirnschaden eines Kindes geführt hat…