Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre Tochter, bei der…

Das Amtsgericht Hannover hat Kleingärtner dazu verurteilt, mit Häusern bebaute Kleingartenparzellen zu räumen. Die Kleingärtner hatten in den Häusern…

Gerichte und Behörden müssen nach Verkehrsdelikten im EU-Ausland die von den dortigen Institutionen verhängten Geldstrafen grundsätzlich anerkennen…

Das OLG Frankfurt hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Beschränkungen in der Corona-Pandemie weder eine Miet- bzw. Pachtminderung…

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Schulen und die Versagung des Zutritts zum Schulgelände bei…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Haftung der Bank für Geldabhebungen nach Verlust einer Bankkarte ausgeschlossen ist, wenn ein…

Der Eigentümer eines vormals herrenlosen Wegs darf dessen Nutzung durch anliegende Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke keine…

§ 201 StGB, der die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stellt, erfasst nach einem Beschluss des Landgerichts Osnabrück keine…

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits…