Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im…

Der BGH hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von digitalisierten Inhalten urheberrechtlich…

Muss eine Rechtsanwaltskammer bei einer verzögerten Anwaltszulassung Schadensersatz leisten? Das Landgericht Köln hat die Klage einer Rechtsanwältin…

Der BGH hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare nur einer eingeschränkten AGB-Kontrolle unterliegen. Im Streitfall ging es um Dokumente,…

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter…

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Architekten eines Schwimmbads nicht für festgestellte Schäden am Dach verantwortlich sind. Nach dem…

Belehrungen eines Notars müssen sich an der aktuellen Rechtslage orientieren. Für spätere Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie…

Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Bei dem derzeitigen…

Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden nach § 9 BUrlG die Krankheitstage nicht angerechnet. Das Arbeitsgericht Neumünster hat…

Haftet der Staat für unzureichende Kontrollen oder Sanktionen im Abgasskandal? Das OLG Koblenz hat das verneint. Demnach hat die Bundesrepublik bei…