Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen…

Der Vermieter muss im Fall einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die beachtlichen Kündigungsgründe hinreichend nachweisen. Dazu gehört ein vernünftiges…

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen…

Wenn der konkrete Einsatz eines Traktors auf seine Funktion als Arbeitsmaschine beschränkt und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors…

Das Landgericht Berlin hat die Voraussetzungen für einen besonderen Schutz älterer Mieter vor einer Eigenbedarfskündigung geklärt. Demnach können…

Wann trifft Kinder beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das OLG Celle hat die situationsbedingte Überforderung…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb…

Wann greift bei betrieblichen Ausflügen die gesetzliche Unfallversicherung? Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall nach…

Das Amtsgericht München hat die Klage auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Starthilfe an einem Pkw sowie Feststellung der Ersatzpflicht für…

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht bzw. auch tatsächlich küsst, kann fristlos…