Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das…

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers.…

Arbeitgeber sind bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen,…

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur Widerrufsbelehrung auch dann, wenn ein Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den…

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen…

Der Vermieter muss im Fall einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die beachtlichen Kündigungsgründe hinreichend nachweisen. Dazu gehört ein vernünftiges…

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen…

Wenn der konkrete Einsatz eines Traktors auf seine Funktion als Arbeitsmaschine beschränkt und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors…

Das Landgericht Berlin hat die Voraussetzungen für einen besonderen Schutz älterer Mieter vor einer Eigenbedarfskündigung geklärt. Demnach können…

Wann trifft Kinder beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das OLG Celle hat die situationsbedingte Überforderung…