Bei Streitigkeiten, die aus einem nachbarrechtlichen Konfliktverhältnis heraus entstanden sind, ist vor Erhebung der Klage grundsätzlich immer ein…

Das Amtsgericht München hat eine Zahlungsklage gegen eine Reiserücktrittsversicherung abgewiesen. Auch die Feststellung, dass der Versicherungsbeitrag…

Einzelne Wohnungseigentümer haben in bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren weiterhin die Prozessführungsbefugnis für Rechte der…

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen…

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung…

Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich Ersatz von Anwaltskosten verlangen, die durch Ermittlungen anlässlich eines konkreten Verdachts gegen den…

Das Landgerichts München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu…

Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße mit Förderband ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu…

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und…

Werden mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet, kann ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden. Die im Bußgeldkatalog…