Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nach einem durch ein Gericht erteilten Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung…

Der BGH hat im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ weitere Verjährungsfragen geklärt. Demnach muss die Tatsacheninstanz die grob fahrlässige…

Das Arbeitsgericht Aachen hat klargestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen…

Eine Betriebsschließungsversicherung bietet keinen Versicherungsschutz, wenn der Umsatz pandemiebedingt nur eingeschränkt ist. Voraussetzung ist, dass…

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden.…

Arbeitnehmer haben nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung im Fall einer Corona-Infektion.…

Der BGH entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich auch die…

Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer…

Wenn Alten- und Pflegeheime „Reservierungsgebühren“ für die Zeit vor Einzug des Pflegebedürftigen erheben, ist das unzulässig. Das gilt sowohl für…

Der BGH hat entschieden, dass dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zustehen kann, wenn das Kind mit seiner Einwilligung…