Die zwischenzeitliche Rückstufung von einem Virusvariantengebiet zu einem Hochinzidenzgebiet kann nach einer Reiserückkehr die Quarantänedauer einer…

Der Weiterverkauf eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nicht entfallen. Ein…

Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Für den Träger der Jugendhilfe besteht die…

Was gilt für Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios, die während der Corona-Pandemie schließen mussten? Nach dem Landgericht Osnabrück wird die…

Der BGH hat nochmals klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems…

Die nur befristete Gewährung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn…

Die SCHUFA darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht sein dürfen. Das hat…

Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät LEIVTEC XV3 derzeit nicht mehr ohne weiteres in einem…

Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität zur Zahlung von 922,25 € verurteilt. Trotz der Beschränkung der maximalen Größe von…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen…