Bezieher von Grundsicherungsleistungen können keinen Mehrbedarf für nach der Coronaschutzverordnung konforme Masken geltend machen. Das gilt…

Das OVG NRW hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten…

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage auf die…

Das OVG NRW hat die nordrhein-westfälische Coronaeinreiseverordnung bestätigt, wonach für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet eine 14-tägige…

Das Bundesverfassungsgericht hat den „Berliner Mietendeckel“ (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - MietenWoG Bln) für mit dem…

Der Hessische VGH hat den Eilantrag von Schülern als unzulässig abgelehnt, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange…

Ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ kann sittenwidrig sein, wenn die gerichtlich verliehene…

Das Amtsgericht Hannover hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, nachdem die Wohnungseigentümer im Einladungsschreiben…

Nach einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Zuge des „Abgasskandals“ muss der Hersteller dem Kfz-Käufer auch Finanzierungskosten erstatten.…

Der Verwaltungsgerichtshof München hat es in einem Eilverfahren auf Antrag einer Grundschülerin abgelehnt, die bayerische Regelung über Corona-Tests…