Ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gegen das Gebot fairen Verhandelns verstößt, hängt von der konkreten Verhandlungssituation im Einzelfall ab.…

Den Absender einer E-Mail trifft nach § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt…

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht für eine…

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl muss trotz Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das…

Der neue ab 2017 geltende Versicherungspflichttatbestand nach § 26 Abs. 2b SGB III soll lediglich eine schon bestehende Anbindung an die…

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den…

Eine Krankenschwester hatte Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege gefordert und war daraufhin von ihrem Arbeitgeber versetzt…

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Aufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren…

Das LAG Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmer bei Quarantäne wegen einer Corona-Infektion nicht ohne weiteres Anspruch auf Nachgewährung von…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem SGB II-Verfahren entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der…