Der Wettkandidat, der 2010 in der ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“ verunglückte und seither querschnittsgelähmt ist, könnte Ansprüche aus der…

Soweit die Altersgrenze von 70 Jahren in der Bundesnotarordnung (BNotO) Anwaltsnotare betrifft, ist diese mit Art 12 GG unvereinbar. Das hat das…

Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auch auf Eltern behinderter Kinder. Das hat der EuGH…

Bei sog. Vorgriffsstunden handelt es sich um eine Verlagerung und nicht um eine Erhöhung der Arbeitszeit. Vorgriffsstunden für Lehrer müssen daher…

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Landwirt für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ehepaar Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss. Das Gericht ging von einer…

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte zu zahlen…

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich zwar nicht auf Trinken oder Essen, wenn damit nur das menschliche Grundbedürfnis…

Sind Patienten eines Krankenhauses beim Sturz von einer Toilette gesetzlich unfallversichert? Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass dies…

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden anders als Pflichtbeiträge nicht bei der 2021 eingeführten Grundrente…