Eine Lehrerin hat trotz der Unterzeichnung einer Verzichtserklärung Anspruch auf Reisekostenerstattung für eine mehrtägige Schulfahrt. Die Genehmigung…

Solange der vertretene Arbeitnehmer nicht verbindlich erklärt, dass er die Arbeit nicht wieder aufnehmen wird, darf der Arbeitgeber mit dessen…

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei…

Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete…

Nicht jeder Arbeitszeitbetrug rechtfertigt eine Kündigung, insbesondere dann nicht, wenn dem Arbeitgeber überhaupt kein Schaden entstanden ist.

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die…

Trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn der Patient im Anschluss die dringend…

Was Mitarbeiter in ihrer Freizeit machen, geht den Arbeitgeber in der Regel nichts an. Doch selbst wer nur am Wochenende kifft, riskiert eine…

Eine Kündigung per E-Mail oder PDF-Dokument ist formunwirksam. Sich allein auf die Zusage eines Arbeitnehmers zu verlassen, dass er die Kündigung per…

Die Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD oder Aktivitäten für die Partei stehen einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht grundsätzlich…