Berufsverbot und Fristversäumnis

Das Bundesarbeitsgericht hat zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis entschieden.

Demnach kann der Partei ein Verschulden des Rechtsanwalts nach Verhängung eines Berufsverbots nicht mehr zugerechnet werden.{DB:tt_content:2566:bodytext}

Im Streitfall hatte die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf den Widerruf der Zulassung des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts verfügt, nachdem diesem ein klageabweisendes Urteil des Arbeitsgerichts zugestellt worden war. Der Kläger erfuhr hiervon erst nach Ablauf der Berufungsfrist. Das Landesarbeitsgericht hat die verspätet eingelegte Berufung unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen. Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht die Zulässigkeit der Berufung bejaht. Ein Verschulden des Rechtsanwalts könne nach Verhängung des Berufsverbots nicht mehr zugerechnet werden und der Kläger habe die Fristversäumung auch nicht selbst verschuldet.

Denn wird die Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft widerrufen und die sofortige Vollziehung der Verfügung im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet, kommt dem die Wirkung eines vorläufigen Berufsverbots zu (§§ 16, 155 Bundesrechtsanwaltsordnung). Der Rechtsanwalt ist dann nicht mehr Bevollmächtigter, dessen Verschulden der Partei gemäß § 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung zugerechnet wird. Auf die Gründe für das Berufsausübungsverbot kommt es nicht an.