Auch mehrere Minijobs begründen eine Sozialversicherungspflicht.
Eine Unkenntnis über die Tatsache, dass der Arbeitnehmer mehreren Minijobs nachgeht, schützt den Arbeitgeber nicht vor einer Beitragsnachzahlung. Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs“ nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zahlen, soweit die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist.{DB:tt_content:2566:bodytext}
Werden mehrere geringfügige Beschäftigungen ausgeübt, so werden sie zusammengerechnet und unterliegen ab einem bestimmten monatlichen Einkommen der Sozialversicherungspflicht.
Der Arbeitgeber ist gegen die Beitrags(nach)zahlung weder durch
- Unkenntnis über weitere „Minijobs“ seines Arbeitnehmers
- noch dadurch, dass er seiner Meldepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist,
- noch durch die Tatsache, dass der Sozialversicherungsträger von der Mehrfachbeschäftigung des Arbeitnehmers hätte wissen müssen,
geschützt. Denn die Versicherungspflicht tritt kraft Gesetzes ein.
Im konkreten Fall klagte die Geschäftsführerin eines Reinigungsunternehmens in der Nähe von Wiesbaden dagegen, für einen Arbeitnehmer nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen, der ohne ihr Wissen mehreren „Minijobs“ nachgegangen war. Sie unterlag in beiden Instanzen. Zwar stimmte das Landessozialgericht zu, dass sie ohne eigenes Verschulden finanziell belastet werde, dies ändere jedoch an ihrer gesetzlichen Beitragspflicht nichts.
Tipp zur Vermeidung der Nachzahlungspflicht:
Vermeiden lässt sich eine Beitragsnachforderung nur dann, wenn der Arbeitgeber regelmäßig beim zuständigen Sozialversicherungsträger beantragt, über die Versicherungspflicht zu entscheiden. Wird sie dann verneint, kann sich der Arbeitgeber bei späteren Nachforderungen darauf berufen.
Quelle: Hessisches Landessozialgericht - Pressemitteilung vom 12.09.06