Das OLG Stuttgart hat der Klage einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrags gewehrt hatte. In erster Instanz…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Anfechtungsklagen zweier Grundstückseigentümerinnen gegen Anschlussbeitragsbescheide…

Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, nach § 489 BGB kündigen. Damit können…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten wie Mahnkosten, Pfändungsgebühren oder Auslagen für einen…

Das Landgericht Coburg hat eine Klage von Nachbarn auf Kappung bzw. Entastung von Bäumen an der Grundstücksgrenze überwiegend abgewiesen. Zur…

Die Videoüberwachung eines privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens verletzt in der Regel nicht das allgemeine…

Das OLG Frankfurt am Main hat einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises…

In einigen Städten gelten wegen des angespannten Wohnungsmarkts „Zweckentfremdungsverbote“, die sicherstellen sollen, dass vorhandener Wohnraum auch…

Mehrere Bewohner eines Wohngebiets haben sich in einem Eilverfahren mit Erfolg gegen die Nutzungsänderung einer Garage in eine mechatronische…

Wenn ein Werkvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, kann der Besteller, der den Werklohn bereits…