Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter fehlt dem…

Der BGH hält die Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht…

Wann sind Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht als Schenkungen zu qualifizieren? In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall widerrief der Kläger…

Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung für ärztliche Sicherungs- und…

Eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung…

Eltern, die der Glaubensgemeinschaft „Zwölf-Stämme“ angehören, sind vor dem OLG Nürnberg mit ihren Beschwerden gegen den teilweisen Entzug ihres…

Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann nicht als…

Das OLG Frankfurt am Main hat die Nichtigkeit eines Erbvertrages bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer…

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen…

Das BAG hat entschieden, dass nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen…