Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des…

Wann besteht Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten? Das Amtsgericht München hat bei einem Autokauf den Anspruch des Käufers wegen…

Der BGH hat anlässlich von Ansprüchen im sog. Abgasskandal unklare AGB-Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zugunsten von Autokäufern…

In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft z.B.…

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, die gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) für ein…

Aus dem Recht auf schulische Bildung folgt ein Anspruch auf einen Mindeststandard von Bildungsangeboten an staatlichen Schulen. Dieser Anspruch kann…

Das OLG Frankfurt hat nach einer Meldung eines Geldwäscheverdachts einen Anspruch einer Bankkundin auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten abgelehnt.…

Der Erblasser muss ein eigenhändiges Testament komplett selbst von Hand niederschreiben, seine bloße Unterschrift reicht nicht aus. Macht ein…

In Ausnahmefällen kann nach der ZPO von einer förmlichen Zustellung der Klageschrift abgesehen werden - etwa wenn die Zustellung im Ausland keinen…

Die Kosten eines Verfahrens zur Vaterschaftsanerkennung können zwischen dem biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Dies ist nach…