Wann ist ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung mutwillig ist? Allein der Umstand, dass der Antragsteller...

In Umgangsstreitigkeiten entsteht eine Einigungsgebühr bereits, wenn die Vereinbarung Regelungen zum Umgang enthält, sich also nicht in einer...

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt bei Sachmängeln das gerichtliche Kostenrisiko, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Klage keine...

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten wie Mahnkosten, Pfändungsgebühren oder Auslagen für einen...

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist...

Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich...

Tritt ein Unfallgeschädigter seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher an einen Sachverständigen ab, kann dieser...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche...

Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug ohne (verkehrsbedingten) Grund abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus...

Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Kosten für...