Kostenrecht

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist...

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Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich...

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Tritt ein Unfallgeschädigter seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher an einen Sachverständigen ab, kann dieser...

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche...

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Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug ohne (verkehrsbedingten) Grund abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus...

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Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Kosten für...

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Ein Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen...

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Prozessunterlagen müssen gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nur dann nicht in Blindenschrift zugänglichgemacht werden, wenn die Vermittlung durch den...

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Urlauber sollten Reisemängel zunächst selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzeigen. Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit einer solchen...

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Der BGH hat entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in...

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