Die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die sich gegen die Entlassung als Betreuerin ihrer psychisch kranken Tochter gewehrt hatte, war vor dem…

Der BGH hat die Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ des Online-Portals „booking.com“ bestätigt. Über das Portal können Hotelkunden…

Das Amtsgericht München hat eine Zahlungsklage gegen eine Reiserücktrittsversicherung abgewiesen. Auch die Feststellung, dass der Versicherungsbeitrag…

Das Landgerichts München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu…

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und…

Das OVG NRW hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten…

Das OVG NRW hat die nordrhein-westfälische Coronaeinreiseverordnung bestätigt, wonach für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet eine 14-tägige…

Der Hessische VGH hat den Eilantrag von Schülern als unzulässig abgelehnt, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange…

Der Verwaltungsgerichtshof München hat es in einem Eilverfahren auf Antrag einer Grundschülerin abgelehnt, die bayerische Regelung über Corona-Tests…

Das OLG Dresden hat über Musterfeststellungsklagen gegen zwei Sparkassen entschieden. Demnach sind die von den Banken in Sparverträgen verwendeten…