Der Hessische VGH hat den Eilantrag von Schülern als unzulässig abgelehnt, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange…

Der Verwaltungsgerichtshof München hat es in einem Eilverfahren auf Antrag einer Grundschülerin abgelehnt, die bayerische Regelung über Corona-Tests…

Das OLG Dresden hat über Musterfeststellungsklagen gegen zwei Sparkassen entschieden. Demnach sind die von den Banken in Sparverträgen verwendeten…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises…

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das…

Das OVG NRW hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer…

Die Weitergabe von Kontodaten an den Ehepartner führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank. Das hat das Landgericht…

Fluggesellschaften können sich nicht generell darauf berufen, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der Corona-Pandemie unmöglich ist, wenn es…

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden. Das ist in der Verordnung zum Geldwäschegesetz…

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Leistungen in Höhe von über 750.000 € verurteilt. Demnach ist die Klausel in den…