Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen…

Eine verweigerte Ratenzahlung kann gegenüber betagten Kunden eine zulässige Form der Altersdiskriminierung darstellen. Das hat das Amtsgericht München…

Das Ärztebewertungsportal „Jameda“ muss personenbezogene Daten einer Ärztin löschen und darf diese nicht länger im Zusammenhang mit bezahlten Anzeigen…

Wann können Stromkunden die Zahlung verweigern, wenn Energieversorger ungewöhnlich hohe Strommengen bzw. Nachforderungen in Rechnung stellen? Der BGH…

Der BGH hält die Veröffentlichung von Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die ihn bei einem Supermarkteinkauf zeigen, für…

Wenn wichtige eingeplante Sehenswürdigkeiten bei einer Reise nicht besichtigt werden können, kann dies zum Reiserücktritt berechtigen. Abgesehen von…

Das OLG München hat entschieden, dass der Beschluss über eine Sonderprüfung bei einer Kommanditgesellschaft, die im Gesellschaftsvertrag nicht…

Gerichte verletzen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle…

Reisende, die mit bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweisen nach Ägypten fliegen wollen, haben keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie…

Welche Aufklärungspflichten haben Banken im Rahmen einer Finanzierungsberatung? Der BGH hat dies für den Abschluss von Darlehensverträgen näher…