Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein…

Ein Rechtsanwalt muss sicherstellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten…

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern - insbesondere bei…

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag zu Unrecht unter Berufung auf die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats als…

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zur Zahlung von „Stornogebühren“ verpflichtet wird,…

Eine Erklärung für die Kosten des Lebensunterhalts von Flüchtlingen aufzukommen ist auch dann noch bindend, wenn den Flüchtlingen nach erfolgreichem…

Voraussetzung für die Herabsetzung der Vergütung des Vorstands nach § 87 AktG ist ein Verschuldensbeitrag des betroffenen Vorstandsmitglieds an der…

Das Verbot für Rechtsanwälte, sich mit Ärzten und Apothekern in Sozietäten zusammenzuschließen, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht…

Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat das OLG Hamm entschieden und die Klage einer Zahnarzt-Patientin…

Nach Auffassung des Landgerichts Berlin könnte die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen eines Verstoßes gegen das EU-Recht…