Der BGH hat die Unwirksamkeit von Klauseln festgestellt, die Sparkassen gegenüber ihren Kunden ein Kündigungsrecht einräumen. Dabei geht es um…

Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf…

Das OLG Frankfurt am Main hat einer Ratingagentur untersagt, über ein im Rhein-Main-Gebiet ansässiges Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring)…

In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein…

Mobilfunkanbieter dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn…

Der Sportartikelhersteller „Puma“ hat gegenüber einem Hamburger Designer die Löschung der Marke „Pudel“ durchgesetzt. Der BGH bestätigte jetzt die…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Untersagung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur…

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Unternehmen in Mahnschreiben mit einer Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA drohen? Der BGH hat nun…

Das OLG Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Eine Pkw-Käuferin hatte…

Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu…