Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Personenkontrolle im Hauptbahnhof Bochum als in Teilen rechtmäßig erachtet. Ein dunkelhäutiger Mann war von…

Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die…

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass Access-Provider - also Telekommunikationsunternehmen - unter Umständen dazu verpflichtet werden…

Welche Aufklärungspflichten gegenüber Kunden haben Energieversorger in den AGB ihrer Stromlieferungsverträge bei Preiserhöhungen? Der BGH hat…

Eine Abmahntätigkeit, die sich so verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit…

Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Preisänderungsrecht von Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden geändert. Hintergrund ist eine…

Ein Händler, der in seinem Online-Shop ein Elektrofahrrad mit einer Lieferzeit von zwei bis vier Tagen und dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf…

Der BGH hat auf die Klage von Verbraucherschützern entschieden, dass die Entgeltklausel für eine Ersatz-Bankkarte in den Allgemeinen…

Eine Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Ein Nachweis…

Der EuGH hat die „Safe Harbor“-Regelung zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für unwirksam erklärt. Die persönlichen Daten europäischer…