Sonstige Themen

Eine Stadt bzw. Gemeinde schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende…

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Es kann eine arglistige Täuschung darstellen, wenn eine Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer…

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Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig…

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Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz…

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Wer unberechtigt mit einem Mietwagen ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird; die Kosten für…

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Das Landgericht Coburg hat die Frage geklärt, wann ein Sachmangel bei einem Automatikgetriebe vorliegt. Eine Autokäuferin hatte moniert, dass das…

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Ein ausgewanderter Deutscher ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als 25 Jahren keinen…

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Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer…

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Auch bei einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert der Kaufsache sind die bei einer Internetauktion geschlossenen Kaufverträge wirksam.…

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Der BGH hat entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das…

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