Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die…

Der BGH hat seine bisherige Praxis, unter Umständen auch ohne Anwesenheit eines Verteidigers eine Revisionshauptverhandlung durchzuführen, aufgegeben.…

Nach einem aktuellen Urteil des BGH ist eine Ausgleichszahlung, die gemäß der Fluggastrechteverordnung infolge einer erheblichen Verspätung eines…

Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung")…

Der BGH hat die Klage des Brandenburgischen Ex-Ministers Rainer Speer gegen die Veröffentlichung seiner privaten E-Mails abgewiesen. Der Politiker war…

Der BGH hat die Klage eines Arztes auf Löschung seines Profils auf einem Ärztebewertungsportal abgewiesen. Der Gynäkologe wollte vom Portalbetreiber…

Bei einer siebzehntägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20 % führen, nicht jedoch zu einem…

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren Vorgaben für eine Verständigung im Strafverfahren gemacht. So muss der Angeklagte schon vor…

Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens für Sprachlernsoftware verletzten die Farbmarke der…

Dürfen Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug anzugeben? Dies hat jetzt der BGH in…