Bei einem Notausgang eines Einkaufszentrums besteht nur eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht. Einer Kundin, die das Verkaufsgeschäft durch…

Das OLG Köln hat die Berufung des Journalisten Heribert Schwan gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, durch das er zur Herausgabe von Tonbändern an…

Möglicherweise lagen bei der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank die gesetzlichen Voraussetzungen für ein höheres Pflichtangebot an die…

Urlauber sollten Reisemängel zunächst selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzeigen. Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit einer solchen…

Bereits Anfang Juli hatte der BGH eine Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn…

Das Verwaltungsgericht Köln hat in insgesamt fünf Verfahren über die Genehmigung entschieden, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken…

Wer zwischen 1994 und 2007 Lebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen hat, kann die gezahlten Prämien nicht zurückverlangen.…

Sog. „Legal-Highs“ sind nach derzeitiger Rechtslage tatsächlich legal. Die Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz…

Ein Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Reisender im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen…

Mit wem kommt ein Versorgungsvertrag durch die Entnahme von Energie zustande, wenn kein schriftlicher Liefervertrag abgeschlossen worden ist und das…