Bei einem Tätowiervertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Minderungs- oder Schadenersatzansprüche bei einer fehlerhaften Tätowierung sind daher…

Die Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten.

Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" hat das OLG Köln mit…

E-Mail, SMS, mobile Messenger oder Facebook treten immer mehr an die Stelle des klassischen Briefverkehrs. Ein zeitgemäßer Zugang zu den Gerichten und…

Das Düsseldorfer Landgericht hat am 01.03.2012 im sogenannten "Pudding-Streit" den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen: Der Pudding "Flecki"…

Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten…

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine werdende Mutter keinen Anspruch gegen die Krankenkasse hat, eine DNA-Analyse…

Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies folgt aus dem Beschluss des 1. Senats des…

Der Zweck rechtfertigt nicht die Mittel: Ein Bankangestellter darf sich auch bei massiver Verliebtheit nicht aus den Bankdaten die Handynummer einer…

Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden…