Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine werdende Mutter keinen Anspruch gegen die Krankenkasse hat, eine DNA-Analyse…

Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies folgt aus dem Beschluss des 1. Senats des…

Der Zweck rechtfertigt nicht die Mittel: Ein Bankangestellter darf sich auch bei massiver Verliebtheit nicht aus den Bankdaten die Handynummer einer…

Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden…

Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über…

Ein Mieter muss normalerweise den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten in seiner Wohnung akzeptieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klage einer Hallenbadbesucherin gegen eine ein Hallenbad betreibende Stadt wegen eines Sturzes auf Glatteis auf dem Hallenbadparkplatz wurde…

Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht…

Am 03.12.2011 tritt der neue Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine…

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus…