Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung war erfolgreich.
Das Landgericht München hat zur Verkehrssicherungspflicht auf unbeleuchteten Wegen entschieden.
Der Bundesgerichrtshof hat das sog. FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden.
Künftig soll es neue Regelungen für den Betrieb von Gas-, Öl-, Kohle- und Holzheizungen geben.
Die EU-Kommission will Lebensmittelverpackungen sicherer machen.
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen.
Im Streit um die Forderung von über € 26.000.000,- der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG hat die 7. Zivilkammer des…
Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) ist am 29.05.2009 in Kraft getreten.
Die Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen…
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