Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Emp­feh­lun­gen zur Ver­gü­tung von Vor­stän­den bör­sen­no­tier­ter Ge­sell­schaf­ten veröffentlicht.

Die nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig.

Die Europäische Kommission vereinfacht und beschleunigt die Verfahren der Beihilfekontrollen.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen verabschiedet.

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche in 2. und 3. Lesung eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen…

Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, das Recht auf Auflösung des verbundenen Kreditvertrags und…

Der Bun­des­tag hat das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht beschlossen.

Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht die Errichtung…

Der Bundesgerichtshof war mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen…

Mit zwei Urteilen vom 21.04.2009 hat der BGH entschieden, dass eine Vertragsklausel, die Banken ein einseitiges Preis- bzw. Zinsanpassungsrecht…