In Bezug auf Fristen haben sich scheinbar zwei Praktiken durchgesetzt: Zum einen werden Fristen von Rechtsanwälten mitunter sprichwörtlich bis zur…
Eine AGB-Kontrolle ist im Rahmen des Klauselerinnerungsverfahrens nicht möglich.
Die EU-Kommission geht gegen Zahlungsverzug bei Geschäften zwischen Unternehmen und Unternehmen mit öffentlichen Stellen vor.
Der unter anderem für das Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der…
Ein generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug ist unzulässig.
Musterformulierungen, die Sie bei einem Telefonat mit einem englischsprachigen Gesprächspartner unbedingt kennen sollten.
Allgemeine Regeln zur Kommunikation mit Ihrem Ihrem Chef und Ihren Kollegen.
Die Ansprüche aus der Ersteigerung eines Porsche bei eBay für 5,50 Euro sind nicht durchsetzbar.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren war erfolglos.
Der Bausparvertrag ist ein Vertrag zwischen der Bausparkasse und dem Bausparer, durch den der Bausparer einen Anspruch auf Gewährung eines…
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