Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden.
Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des in Argentinien lebenden katholischen…
Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch und das Berufsverbot gegen eine rechtsextreme Strafverteidigerin bestätigt.
Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten.
Der Bundesgerichtshof hat über die von einem Verbraucherverband beanstandeten Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters entschieden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Voraussetzungen für die Fehlerfeststellung durch die BaFin im Enforcement-Verfahren nach dem…
Die Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Klagen mehrerer Studentinnen gegen die Universität Duisburg-Essen auf Befreiung von der Studiengebühr…
Die Bundesregierung hat im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen - angeblicher -Nichtumsetzung eines Urteils des…
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beraten.
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