Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen.

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im "Mordfall Pascal" bestätigt.

Die Energieeffizienz von Gebäuden soll verbessert werden.

Ertönt bei einem Luxus-Cabrio auch bei geschlossenem Verdeck ein Pfeifton, kann dies zur Rückgabe des Fahrzeugs berechtigen, wenn der Verkäufer das…

Die an die offensichtliche Unbegründetheit eines vorangegangenen Asylantrags anknüpfende gesetzliche Sperre für die Erteilung einer…

Das Landgericht Coburg hatte zur Frage zu entscheiden, wann der Verkäufer haftet, wenn beim Versendungskauf wertvolle Fracht verschwindet.

Das Oberlandesgericht hat im Wesentlichen bestätigt, dass es eine britische Fluggesellschaft zu unterlassen hat, die folgende Klausel in ihren…

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben jetzt das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt…

Eine neue Verpackungsverordnung soll für fairen Wettbewerb sorgen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich heute erstmals in einem Revisionsverfahren mit der Frage befasst, wann bei asylrechtlichen Folgeanträgen, die…