Der Bundesrat hat am 19.12.2008 dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz zugestimmt.
Noch im Dezember ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten.
Die Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig.
Der Bundesgerichtshof hat zu den Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln entschieden.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Kompromiss zur BKA-Novelle erzielt.
Auch diejenigen Anwälte, die sich eigentlich im RVG „heimisch“ fühlen, kennen oft eine immer mehr an Bedeutung gewinnende Regelung nicht – nämlich Nr.…
Die Bürger sollen künftig mehr Einfluss auf die Verwendung ihrer persönlichen Daten wie Adresse oder Telefonnummer bekommen. Zudem soll ein…
In Finnland werden jedes Jahr in den Regionalzeitschriften die Namen und Einkommen von Personen veröffentlicht, deren Einkommen bestimmte…
Nach der am 16.12.2008 in Kraft getreten Änderung von § 474 Abs. 2 BGB muss ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst…
Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Untion verhindern.
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