Die kalte Jahreszeit verlangt auch Hauseigentümern besondere Vorsicht und Vorsorge ab.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Klage eines Ehepaares entschieden, mit dem dieses sich gegen ein deutsches Bankinstitut gewandt hat,…

Nach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung beabsichtigte Anhebung der strafrechtlichen Tageshöchstsätze nicht ausreichend.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der…

Bei einer Erweiterung der versicherten Leistungen innerhalb eines bestehenden Versicherungsvertrages muss die Versicherung eindeutig zum Ausdruck…

Auflagen, die gegen einen Verdächtigen als Alternative zur Untersuchungshaft verhängt wurden, können zukünftig EU-weit überwacht werden.

In dem vom II. Zivilsenat entschiedenen Fall nimmt der Insolvenzverwalter der MPS AG die beiden Beklagten als ehemalige Aufsichtsratsmitglieder der…

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.11.2008 dem Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt…

Nach der Zustimmung des Bundesrates am 28.11.2008 ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne…

Die EU-Kommission will Deutschland förmlich auffordern, das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz) zu ändern.