Sonstige Themen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der…

Mehr erfahren

Kinderfreibetrag und Kindergeld Voraussichtlich in der kommenden Woche wird der Siebente Existenzminimumbericht der Bundesregierung im Bundeskabinett…

Mehr erfahren

Am 1. November tritt ein modernisiertes GmbH-Recht in Kraft. Die Gründung einer GmbH wird deutlich leichter und schneller möglich sein.

Mehr erfahren

Die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz ist verfassungswidrig.

Mehr erfahren

Am 01.11.2008 tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft.

Mehr erfahren

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu…

Mehr erfahren

Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt…

Mehr erfahren

Eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Unterbringungsbefehl im Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung war erfolgreich.

Mehr erfahren

Die Möglichkeit, per E-Mail zu kommunizieren, wird heute immer öfter genutzt, in vielen Fällen ersetzt die Mail ein Telefonat oder einen Brief.

Mehr erfahren

Ein Videoclip bietet heute die effektivste Methode, gebündelt und leicht verständlich Informationen zu transportieren. Auch Anwälte entdecken diese…

Mehr erfahren