Die Weigerung eines Polizeibeamten sich persönlich zu entschuldigen, rechtfertigt dann keine dienstliche Missbilligung, wenn bereits eine…

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden, nach welchen Regeln schweizerische Aktiengesellschaften…

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bundesnotarkammer, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher…

Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden.

Bundesjustizministerium will den Schutz von Opfern und Zeugen im Strafverfahren umfassend stärken.

Das OLG Karlsruhe hat zur Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung entschieden.

Im anwaltlichen Alltag steht man regelmäßig vor der Frage, wie man am besten zustellt, um Fristen zu wahren und einen Zugangsnachweis in den Händen zu…

Der EuGH erläutert in seinem Urteil, die Voraussetzungen, unter denen die Immunität der Europaabgeordneten in Bezug auf in Ausübung ihres Amtes…

Das Bundeskabinett hat eine grundlegende Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes…

Nicht nur für Fristen oder im Rahmen von Beraterverträgen kommt es zur Notwendigkeit, dass man mit Zeitdifferenzen bzw. Daten rechnen muss.