Der Bundesrat will das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformieren.

Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank kann selbst dann untersagt werde, wenn kein technischer…

Der Bundesgerichtshof hat zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei einem verspätetem Anschlussflug zum Zielort entschieden.

Bundesjustizministerin Zypries begrüßte das mit der neuen Richtlinie verfolgte Ziel, das europäische Verbraucherrecht besser und einheitlicher zu…

Ein gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung ausschließen.

Ärgern Sie sich auch manchmal über auseinander gerissene Normen, Euro-Beträge und andere aus Symbol und Zahl zusammengesetzte Zeichen in Ihrem…

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Verbraucherrichtlinie fasst die bestehenden EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz in einem…

Der BGH hat die Frage der Ausgleichszahlungen bei einer Umbuchung durch den Reiseveranstalter dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem…

Im September hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Arbeitsgemeinschaft „Geistiges Eigentum & Medien“ gegründet.