Bei der Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung setzen sich die Länder für mehr Verbraucherschutz ein. Dieses Ziel unterstützt der Bundesrat. Er schlägt…

Der Bundesrat fordert im Interesse der Verbraucher, die Datenübermittlung zu beschränken und das standardisierte Verfahren zur…

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, ob im Rahmen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte der Einsatz eines Pkw als "Waffe" gesehen…

Die Aufbewahrung einer Schusswaffe im Nachttischschrank kann zum Entzug der Waffenbesitzkarte führen.

Die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB ist durch den Bundesgerichtshof bestätigt worden.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Grundstückseigentümer einem auf feuchtem Laub ausgerutschten Fußgänger auf Schadensersatz haftet.

Die meisten Rechtsanwälte denken und handeln ökonomisch, und so finden sich bisweilen Begriffe / Sätze in Anwaltsschreiben, die…

Das geplante BKA-Gesetz mit der Möglichkeit von Online-Untersuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren entspricht nach Ansicht von Verfassungs- und…

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler…

Derzeit (4. bis 7.09.2008) findet in München die Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (EUR) unter dem Motto „Der Rechtspfleger…