Sonstige Themen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag eines algerischen Staatsangehörigen abgelehnt, der seine Abschiebung verhindern will.

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Das gebührenpflichtige Verfahren zum Kirchenaustritt ist verfassungsgemäß.

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Das Landgericht Coburg hat zur Frage entschieden, wann auf das Nachbargrundstück hinüber hängende Äste beseitigt werden müssen.

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Ärgern Sie sich auch manchmal, das Drucker-Symbol in der Menüleiste geklickt zu haben, obwohl Sie eigentlich vorher ausgewählt haben wollten, in…

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Das Landesverwaltungsamt Halle hatte einer Reihe von Trägern von Alten- und Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt die Verwendung der so genannten…

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Der nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Ehegatte eines Unionsbürgers darf sich mit diesem innerhalb der Union bewegen und aufhalten, ohne sich…

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Im Fall der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaubpartikel können unmittlbar Betroffene bei den zuständigen Behörden die Erstellung…

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Die u.a. wegen mehrfachen Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (RAF) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Birgit…

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Die Bundesregierung hat zwei neue Gesetzentwürfe zum Schutz bei Telefonwerbung und in der Telekommunikation beschlossen.

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Daten mit räumlichem Bezug werden einfacher zugänglich und nutzbar.

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