Der BGH hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts stattgegeben, mit denen sie sich gegen…

Auch eine Mahnung in Versen begründet Verzug; der Gläubiger muss nur deutlich genug darin dem Schuldner sagen, das Ausbleiben der Leistung werde…

Der Bundesgerichtshof hat erstmals über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden entschieden.

Berufsfremde Mitglieder gemischter Sozietäten unterliegen im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR keiner…

Bestreitet der Mandant in einem anwaltlichen Honorarprozess, ausreichend über das Vorgehen des Anwalts unterrichtet worden zu sein, reicht es nicht…

Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg.

Mahnverfahren können ab dem 01.12.2008 nicht länger in „klassischer“ Papierform beantragt werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag eines algerischen Staatsangehörigen abgelehnt, der seine Abschiebung verhindern will.

Das gebührenpflichtige Verfahren zum Kirchenaustritt ist verfassungsgemäß.

Das Landgericht Coburg hat zur Frage entschieden, wann auf das Nachbargrundstück hinüber hängende Äste beseitigt werden müssen.