Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union soll weiter verbessert werden.
Europa erleichtert Reisenden mit Mobilitätsbeschränkungen das Fliegen; am 26. Juli 2008 sind dazu neue Vorschriften in Kraft getreten.
Die EU-Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags entschieden, dass die öffentlichen Investitionen in Höhe von rund 350…
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von drei Flughafennachbarn gegen die Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen, die…
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes ist verfassungswidrig.
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer…
Die Bundesregierung hat die Rechtsverordnung des Bundesministers des Innern zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs im Kabinett zustimmend zur…
Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in…
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