Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ab.
Nachdem die Bundesregierung mit dem BKA-Gesetz auch die so genannte Onlinedurchsuchung zur präventiven Terrorabwehr beschlossen hat, schlägt das Land…
Die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, sind verfassungswidrig.
Dass man in einer Wohnung Teelichter anzündet, führt für sich genommen noch nicht zur Haftung für einen späteren Schwelbrand.
Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover entschieden. Die Klägerin, Caroline…
Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen.
Viele Urlaubsreisen scheitern an überzogenen Erwartungen. Ein DAK-Experte verrät, wie man mit „FDH für den Urlaub" richtig entspannt.
Das OLG Köln wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" verbieten lassen wollte, die sie…
Eine leider nur allzu häufig vorkommende Situation im Arbeitsalltag: Aus irgendeinem Grund muss ein Passwort verwendet werden und der Betreffende…
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz sieht bei der unentgeltlichen, altruistischen Rechtsberatung Öffnungen gegenüber dem bisherigen Recht vor. Im…
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