Der Bundesrat will aus finanziellen Gründen die Prozesskostenhilfe einschränken.
Die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe sollen demnach möglichst umgehend und dauerhaft begrenzt werden. In einem entsprechend verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen.
2. Eine zweite Maßnahme betrifft die Eigenbeteiligung der bedürftigen Partei an den Prozesskosten. Dabei sollen sich zunächst die Grundfreibeträge an den sozialhilferechtlichen Regelsätzen orientieren. Daneben wird die Höhe der aus dem verbleibenden Einkommen zu zahlenden Raten neu bestimmt und die Obergrenze für die Anzahl der zu leistenden Raten aufgehoben. Um den Aufwand für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen abzugelten, soll eine einmalige Gebühr in Höhe von 50 € von all denjenigen erhoben werden, die über ein einzusetzendes Einkommen verfügen.
3. Drittens soll durch geänderte Verfahrensvorschriften sichergestellt werden, dass die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die für die Bewilligung entscheidend sind, einheitlich und zutreffend erfasst werden. Dem Gericht sollen insbesondere Auskunftsansprüche gegenüber den Finanzämtern, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, den Sozialleistungsträgern und dem Arbeitgeber der bedürftigen Partei eingeräumt werden. Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.
Quelle: Bundesrat - Pressemitteilung vom 19.05.06