Zu denheute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im Dezember erklärt Bundesminister Franz Müntefering:
Das ist eine ermutigende Entwicklung:
• Trotz Winter kaum mehr Arbeitslose als vor einem Monat.
• Die Arbeitslosenzahl liegt bei 4.008.000. Das sind fast 600.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr (genau: 597.000).
• Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wächst weiter.
• Rund 800.000 offene Stellen sind verfügbar.
• Die Zahl der arbeitslosen unter 25-Jährigen geht sogar um 12.000 zurück.
• Die Zahl der Langzeitarbeitslosen (SGB II) sinkt.
Ein guter Start zum Jahresbeginn 2007.
Aber die Bundesregierung gibt sich damit nicht zufrieden. Im Gegenteil. Denn die Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist der wirkungsvollste Weg, Menschen Hoffnung zu geben, die Zukunftszuversicht im Lande zu stärken, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.
2007 hält die Bundesregierung klaren Kurs und macht Tempo.
Wachstum und Arbeit sind zentrale politische Ziele für 2007.
Die Prognosen sind relativ günstig, aber wir ruhen uns darauf nicht aus. Die Wachstums- und Beschäftigungspolitik braucht kräftige und zusätzliche Impulse.
Mehr Wachstum und Arbeit in 2007 sind erreichbar, wenn
• eine anspornende Unternehmenssteuer- und Erbschaftssteuerreform - wenn auch real erst für 2008 - auch mittleren und kleinen Unternehmen eine günstige Perspektive zeigt. Vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen steigt die Zahl der Arbeitsplätze.
• die Wirtschaft ihre Chancen sucht und in sozialer Mitverantwortung Arbeitsplätze in Deutschland schafft und sichert und nicht abbaut - also die Zukunft sucht im Wachsen, nicht im Schrumpfen.
• Arbeitgeber anerkennen, dass der Arbeitgeberanteil bei den Sozialversicherungen (Lohnnebenkosten) ab jetzt klar unter 20 % liegt und so die Zusage der Koalition erfüllt ist, den paritätisch finanzierte Lohnnebenkostenanteil unter 40 % zu senken.
• die nächste Marge des 25-Mrd.-Bundesprogramms für private Investitionsanreize - u. a. für energetische Gebäudesanierung - rasch voll verfügbar ist. Das wird so sein.
• auch Länder und Gemeinden die erheblichen Einnahmen - Gemeinden u. a. aus der Gewerbesteuer - nicht nur für Entschuldung, sondern auch für Investitionen nutzen und aufhören, in der Infrastruktur von der Substanz zu leben. Öffentlich-private Partnerschaften können eine zusätzliche Hilfe sein.
• endlich in aller Konsequenz und umgehend alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden energetisch optimiert werden.
• mit "Sozialer Arbeit" Aufgaben erledigt werden - und zwar in Form von ordentlichen Arbeitsverhältnissen -, die nützlich sind, wenn auch nicht unverzichtbar. Schwer Vermittelbare können so eine Chance am Arbeitsmarkt erhalten. Mindestens 100.000 könnten im Verlauf der Legislatur für mehrere Jahre Beschäftigung finden.
• mit einem Programm für Unter-25-Jährige der Ausbildungspakt ergänzt und fortentwickelt wird und mit einem Kombilohn auch schwer vermittelbare Jugendliche in Arbeit, noch besser: in Qualifizierung, kommen.
• Wirtschaft und Arbeitnehmer mehr tun für rechtzeitige Weiterbildung, zum Beispiel im Rahmen der Initiative 50plus für die 45-Jährigen und Ältere. Hochleistungsland und Hochlohnland sein hat hohe Qualifikation zur Bedingung. Der aktuelle Engpass bei Ingenieuren ist eine Warnung.
• Reformen umgesetzt werden - zum Beispiel, wenn im Rahmen der Initiative 50plus durch Kombilohn und Eingliederungszuschuss für über 50-Jährige deren Chancen am Arbeitsmarkt gestärkt werden -, statt sie etwa bei der Zahldauer für ALG I zu verwässern.
• die Arbeitnehmer einen fairen Lohn erhalten und so auch die Kaufkraft und -bereitschaft wächst. Löhne in angemessener vereinbarter Mindesthöhe sind sinnvoll.
Mindestlöhne schützen inländische Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung. Das gilt vorrangig für tarifgebundene Mindestlöhne im Rahmen des Entsendegesetzes.
Im Zusammenhang mit den von der EU-Dienstleistungsrichtlinie betroffenen Branchen sind sie unverzichtbar.
• nicht der Kündigungsschutz als Einstellungshemmnis behauptet wird, statt die geltenden Bedingungen erforderlichenfalls zu nutzen.
Kündigungsschutz gibt es in Betrieben bis zehn Beschäftigte nicht. Das sind 83 % aller Betriebe und es betrifft rund fünf Millionen Arbeitnehmer.
Für alle anderen gilt bei Neueinstellung die Möglichkeit einer befristeten Beschäftigung für zwei Jahre, die eine sachgrundlose Kündigung während dieser Zeit erlaubt. Bei Existenzgründern sogar für vier Jahre. Bei über 52-Jährigen bald für fünf Jahre
• die Bundesagentur die Effizienz ihrer Agenturen, wie im vergangenen Jahr, weiter optimiert und die Vermittlung beschleunigt und verbessert.
• die ARGEn und zugelassenen kommunalen Träger (zKT) mit klaren Rahmenvoraussetzungen und konkreten Zielvorgaben ausgestattet und ebenfalls effizienter werden.
Sicherheit im Wandel bleibt der einzig zielführende Weg angesichts großer Veränderung.
2006 wurden Grundlagen geschaffen für erfolgreiches Handeln der neuen Regierungskoalition.
Die große politische und gesellschaftliche Anstrengung um mehr Wachstum und Arbeit ist nötig und ist aussichtsreich.
2007 geht es um klaren Kurs und um Tempo.
Quelle: BMAS - Pressemitteilung vom 03.01.07