Die Bundesregierung will mit einem entsprechenden Gesetzentwurf einheitliche Regelungen für den Wertpapierhandel schaffen.
Damit sollen die EU-Finanzmarktrichtlinie sowie eine Durchführungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Änderungen betreffen das Wertpapierhandels-, das Börsen- und das Kreditwesengesetz sowie die Gewerbeordnung, das Unterlassungsklagengesetz und das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz.
Geplant ist, dass für so genannte Handelsplattformen künftig umfangreiche Anforderungen an die Transparenz vor sowie nach dem Handel mit börsennotierten Aktien gelten. Handelsplattformen sind Börsen, multilaterale Handelssysteme (multilateral trading facilities, MTF), die nicht den Börsenregeln unterliegen, sowie so genannte Internalisierungssysteme, bei denen Banken oder Brokerhäuser regelmäßig hausintern Kundenaufträge ausführen. Zur Transparenz vor dem Handel zählt für die Regierung, dass verbindliche Kursangebote gemacht werden müssen. Börsen und MTF müssen dem Entwurf zufolge aktuelle Geld- und Briefkurse veröffentlichen. Zur Transparenz nach dem Handel gehört für die Regierung, dass die Händler Umfang, den Kurs und den Zeitpunkt der Geschäfte veröffentlichen.
Wie es weiter heißt, enthält der Entwurf sowohl organisatorische Anforderungen an die Wertpapierhändler als auch Verhaltensregeln dem Kunden gegenüber. Dabei gehe es zum einen um Pflichten im Zusammenhang mit Risikokontrolle oder Innenrevision sowie um Pflichten beim Umgang mit Interessenkonflikten. Die "Wohlverhaltensregeln" im Verhältnis zum Kunden beträfen die Information vor Abschluss eines Wertpapiergeschäfts. Verlangt würden danach Informationen über das Unternehmen selbst, das angebotene Finanzinstrument und das Entgelt. Dazu gehörten ferner Pflichten beim Verfassen von Werbemitteilungen und bei der Finanzanalyse sowie die Prüfung, ob Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des Kunden angemessen sind. Die Pflicht zur "bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen" gebe vor, dass der Wertpapierdienstleister bei einem Auftrag den "kundengünstigsten Weg" im Hinblick auf Kosten, Schnelligkeit und Verfahren der Abwicklung wählt. Dabei müsse ein System für die "kundengünstigste Ausführung" bereitgehalten werden.
Die Regierung betont, dass eine Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie durch die Länder eine bundeseinheitliche Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unmöglich machen würde. Vor allem beim Wertpapierdienstleistungsverkehr zwischen verschiedenen Bundesländern wäre die Rechtssicherheit für die Unternehmen und die Kunden nicht gegeben. Investoren müssten sich auf unterschiedliche Vorgaben einstellen. Eine Zersplitterung durch landesgesetzliche Regelungen brächte Nachteile für die Wirtschaft mit sich, so die Regierung.
Die 47 Anmerkungen des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf beziehen sich teilweise auf die künftige Rolle der BaFin. Die Länderkammer verweist darauf, dass die Regulierung der MTF durch die BaFin nicht fachgerecht sei. Bereits bisher würden börsenähnliche Einrichtungen durch die Börsenaufsichtsbehörden der Länder überwacht. Überwachungsdefizite seien bisher nicht aufgetreten. Daher sollten diese Landesbehörden für die Aufsicht zuständig bleiben. Die geplanten einschlägigen Regelungen im Wertpapierhandelsgesetz sollten in das Börsengesetz übertragen werden, betont der Bundesrat.
Quelle: Bundestag - Pressemitteilung vom 16.01.07