Während der Corona-Pandemie ist trotz der gesetzlichen Sonderregelung für Grundsicherungsansprüche ein Kostensenkungsverfahren nicht generell…

Der BGH hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen…

Ein Impfschaden liegt selbst bei ausgeprägter Impfreaktion nicht vor, wenn es sich nur um eine übliche Nebenwirkung handelt. Die Anerkennung eines…

Lehrer müssen nicht auf den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die…

Arbeitgeber dürfen auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anordnen, wenn damit geltende…

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann die fristlose…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig…

Leiharbeitnehmer haben den gleichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung wie andere vergleichbare Beschäftigte. Das hat der EuGH entschieden. Demnach darf…

Für eine Klage auf Überstundenvergütung müssen Arbeitnehmer darlegen, dass sie Überstunden geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu…

Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis einschließlich…