Wer schwanger ist, darf sich eine eigene Wohnung nehmen und kann von der Arge nicht gezwungen werden, wieder bei den Eltern zu wohnen.

Ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer…

Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu…

Das 3. SGB-IV-Änderungsgesetz bringt weitreichende Neuregelungen mit sich, beispielsweise die gesetzliche Zusage, dass die Renten in Deutschland auch…

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hat sich die FDP-Fraktion nach der Situation der Alterssicherung von Frauen erkundigt.

Wer seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht und deshalb nicht rechtzeitig Klage erhebt, hat dies schuldhaft versäumt.

Das Bundesverfassungsgericht hat über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die reisevertragsrechtliche Ausschlussfrist auch von dem Sozialversicherungsträger eingehalten werden…

Eine Unfallrente ist erst dann an den Versicherten auszuzahlen, wenn dessen Entschädigungsanspruch gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger…

Der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat seinen Umsetzungsbericht vorgelegt.