Bisher zugelassene Leistungserbringer von Hilfsmitteln bleiben bis zum 31. Dezember 2008 zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter berechtigt.
Nach dem Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises sollen alle Arbeitgeber verpflichtet werden, Entgeltbescheinigungen…
Nach dem Entwurf des Bundeskabinetts beträgt der neue von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanzierte Beitragssatz zur gesetzlichen…
Hilfebedürftige können die an sie gezahlte Eigenheimzulage direkt und ohne vorherige Fremdfinanzierung zur Fertigstellung ihres Eigenheims verwenden.
Das Sozailgericht Frankfurt a.M. hat zur Verpflichtung der Hartz IV-Behörde zur Erstattung einer Nebenkostennachzahlung entschieden.
Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche…
Die Übertragung der bis zum 31.12.2001erworbenen Rentenanwartschaften auf die neuen Versorgungskonten der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen…
Die Klägerin, die mit ihrem Erwerbsunfähigkeitsrente beziehenden Ehemann zusammenlebt, begehrt höheres Alg II.
Der Kläger begehrt Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine als Erstausstattung einer Wohnung.
Steht nicht zweifelsfrei fest, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt eines tödlichen Unfalls einer versicherten Tätigkeit nachging, muss die…
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