Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen…

Wird an der Ausfahrt einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, müssen besondere Vorkehrungen gerade für ausfahrende Autofahrer getroffen werden.…

Eine Kfz-Versicherung muss umfassend über einen Unfallhergang informiert werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Pflicht, kann das dazu…

Der BGH hat im sog. Abgasskandal erneut Schadensersatzansprüche für gezahlte Leasingraten abgelehnt, soweit das Fahrzeug weitgehend nutzbar war und…

Ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, gilt als „annulliert“. Eine Fluggesellschaft ist dann grundsätzlich zur Zahlung einer…

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann ein medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) verlangen, wenn eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann…

Die Anordnung eines Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Das…

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat der kommunale Träger der Straßenbaulast…

Der BGH hat eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Abgasskandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung…